Aufgaben

Die Landesbeauftragte überwacht die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften durch öffentliche und private Stellen im Land Brandenburg. Außerdem kontrolliert sie öffentliche Stellen hinsichtlich der Wahrung des Grundrechts auf Akteneinsicht und Informationszugang. Sie wird vom Landtag für die Dauer von sechs Jahren berufen und in ihrer Arbeit durch eine Behörde mit derzeit 32 Stellen unterstützt. Ihre Schwerpunkte liegen auf folgenden Tätigkeiten:

Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger

Wer annimmt, dass Behörden und Unternehmen in Brandenburg nicht richtig mit seinen personenbezogenen Daten umgehen, kann sich jederzeit an die Landesbeauftragte wenden. Brandenburgerinnen und Brandenburger können sich bei ihr auch über Datenschutzverstöße in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union beschweren. Auf Anfrage stellt die Landesbeauftragte jeder betroffenen Person Informationen über die Ausübung ihrer Datenschutzrechte zur Verfügung und arbeitet zu diesem Zweck mit den Aufsichtsbehörden in anderen Mitgliedstaaten zusammen. Außerdem setzt sie sich dafür ein, dass jedermann das Recht auf freien Zugang zu behördlichen Informationen wahrnehmen kann. Diese Unterstützung ist kostenfrei.

Beratung der Verwaltungen und Unternehmen

Um den Datenschutz von Anfang an sicherzustellen, berät die Landesbeauftragte die Landesregierung, Landesbehörden, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Unternehmen, die ihren Sitz in Brandenburg haben, im Umgang mit personenbezogenen Daten, soweit die Kapazitäten es zulassen. Öffentliche Stellen informieren wir zudem über Fragen der Informationsfreiheit.

Aufsichtsbehörde für Datenschutz und Akteneinsicht

Die Landesbeauftragte kontrolliert Verwaltungen und Unternehmen mit Sitz im Land Brandenburg bei der Datenverarbeitung. Zu Prüfzwecken haben ihre Beschäftigten ungehinderten Zugang zu den verantwortlichen Stellen. Diese sind verpflichtet, Fragen der Landesbeauftragten zu beantworten sowie, falls mildere Mittel keine Abhilfe schaffen, Anweisungen zur Beseitigung datenschutzrechtlicher Mängel zu befolgen. In ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung nicht öffentlicher Stellen ist die Landesbeauftragte außerdem zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Datenschutzes. Sie legt dem Landtag, der Landesregierung und der Öffentlichkeit jährlich einen Tätigkeitsbericht vor.

Gegenüber öffentlichen Stellen im Land Brandenburg übt die Landesbeauftragte darüber hinaus die Kontrolle der Umsetzung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes aus. Stellt sie Verstöße dagegen fest, so beanstandet sie diese gegenüber den informationspflichtigen Stellen. Auf diesem Gebiet legt sie alle zwei Jahre einen Bericht über ihre Tätigkeit vor.

Übergreifende Aufgaben

Zu Entwürfen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den Datenschutz oder Informationszugang betreffen, nimmt die Landesbeauftragte Stellung, um ihre Anliegen frühzeitig einbringen zu können. Wenn der Landtag oder die Landesregierung sie damit beauftragt, erstellt sie Gutachten und führt Untersuchungen durch. Die Landesbeauftragte kann sich zudem jederzeit an den Landtag wenden und steht den Abgeordneten für Anfragen zur Verfügung.

Die Landesbeauftragte beobachtet die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie und ihre Auswirkungen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten. Auch nimmt sie am Austausch mit verschiedenen, national und international für den Datenschutz und Informationszugang zuständigen Stellen teil.

Was wir für Sie tun können

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht ist eine unabhängige Bürgerbehörde. Wenn Sie Fragen zum Datenschutz oder zum Informationszugang haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden, wir helfen Ihnen gerne weiter. Sollten Sie der Ansicht sein, dass gegen Ihre Datenschutzrechte verstoßen wurde, gehen wir Ihren Hinweisen nach und wirken gegenüber dem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter auf die Beseitigung des Mangels hin. Fragen zum brandenburgischen Recht auf Akteneinsicht beantworten wir selbstverständlich ebenfalls. Sollten Sie der Ansicht sein, dass Ihnen von der Akten führenden Stelle die Einsicht zu Unrecht verweigert wurde, setzen wir uns auch hier für Ihre Rechte ein.

Wenn Sie sich über den Umgang mit Ihren Daten oder über Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung Ihres Rechtes auf Akteneinsicht beschweren möchten, empfehlen wir Ihnen, sich schriftlich an uns zu wenden. Lesen Sie hierzu bitte auch unsere Hinweise "Was Sie bei einer Beschwerde beachten sollten".

In Fragen des Datenschutzes bei Bundesbehörden, bei Finanzbehörden - soweit diese personenbezogene Daten im Anwendungsbereich der Abgabenordnung verarbeiten (also vor allem auf dem Gebiet der Lohn- und Einkommensteuer) - und bei Telekommunikationsunternehmen sowie für die Kontrolle der Einhaltung der Informationsfreiheit bei Bundesbehörden ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zuständig.

Für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zuständig. Dies gilt auch für den von ihm beauftragten ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, soweit dieser zum Beispiel Daten von Hörern und Zuschauern verarbeitet. Wenn Sie den Datenschutz hingegen durch einen Programmbeitrag des rbb verletzt sehen, sollten Sie sich an die Datenschutzbeauftragte des rbb wenden.

Bitte beachten Sie auch unsere Hinweise auf die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Internetangebote eBay, PayPal und mobile.de.

Wenn Sie unsicher sind, wer in Ihrem Fall zuständig ist, können Sie sich ruhig an uns wenden, wir nennen Ihnen die richtige Stelle oder leiten Ihr Anliegen weiter.

Was Sie bei einer Beschwerde beachten sollten

Wenn Sie sich über den Umgang mit Ihren Daten oder über Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung Ihres Rechtes auf Akteneinsicht beschweren möchten, können wir Ihre Beschwerde leichter bearbeiten, wenn Sie folgende Angaben machen:

  • Name und Anschrift
  • Telefonnummer, wenn Sie damit einverstanden sind, dass wir telefonisch Kontakt mit Ihnen aufnehmen
  • Genaue Angabe der Stelle, über die Sie sich beschweren möchten, ggf. mit Aktenzeichen
  • Informationen zum Sachverhalt, über den Sie sich beschweren möchten (Um welche Daten oder Akten geht es?)
  • Was haben Sie selbst unternommen, um dem abzuhelfen? Wie haben die angesprochenen Stellen reagiert?

Bitte fügen Sie nach Möglichkeit Fotokopien des Schriftwechsels bei.

Ihre Daten geben wir nur soweit an die betreffende Stelle weiter, wie dies für die Bearbeitung Ihrer Eingabe erforderlich ist. Auf Wunsch behandeln wir Ihre Beschwerde - vorbehaltlich gesetzlicher Offenlegungspflichten - auch anonym. Allerdings sind dann, je nach Fall, die Möglichkeiten einer Lösung eingeschränkt. Darüber, wie wir personenbezogene Daten im Rahmen unserer Aufsicht verarbeiten, stellen wir ausführliche Informationen zur Verfügung.