10.04.2018Orientierung im neuen Datenschutzrecht – Landesbeauftragte unterstützt brandenburgische Unternehmen und Verwaltungen | 01/2018

In wenigen Wochen ist es soweit: Ab dem 25. Mai 2018 gilt ein neues Datenschutzrecht. Brandenburgische Unternehmen und Verwaltungen hatten dann zwei Jahre lang Zeit, die Umsetzung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung vorzubereiten. Viele von ihnen haben die Landesbeauftragte gebeten, diesen Prozess zu unterstützen. Mit einer Fortbildungsreihe sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbeauftragten bereits seit Monaten in ganz Brandenburg unterwegs, um diesem Bedarf nachzukommen. An den fast 40 Veranstaltungen nehmen bis Juni insgesamt über 1800 Führungskräfte und Datenschutzverantwortliche teil.

In Kooperation mit Wirtschaftsverbänden, Industrie- und Handelskammern, Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Ministerien sowie Kreis- und Kommunalverwaltungen führen wir die Fortbildungen noch bis Juni dieses Jahres durch. In den nächsten Wochen richten sie sich vor allem an die brandenburgische Kommunalverwaltung. Ziel der Landesbeauftragten ist es, einen möglichst einheitlichen Kenntnisstand zu erreichen. Dagmar Hartge:

Führungskräfte stehen bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in einer besonderen Verantwortung. Sie müssen die Strukturen und den Ablauf der Geschäftsprozesse in Unternehmen und Behörden dem neuen Datenschutzrecht anpassen und geben ihre Kenntnisse innerhalb der Organisation weiter. Ich freue mich deshalb über die große Resonanz auf die Fortbildungsreihe und bedanke mich bei den Veranstaltungspartnern für die gelungene Zusammenarbeit.

Mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung wird der Datenschutz zwar nicht neu erfunden. Dennoch treten im Mai wesentliche Änderungen in Kraft. Diese verpflichten Unternehmen und Behörden beispielsweise, die Einhaltung des Datenschutzes genau zu dokumentieren, strengere Anforderungen an die Einwilligung Betroffener einzuhalten sowie weitreichende Informations- und Transparenzpflichten umzusetzen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss bei der Technikgestaltung bereits von vornherein berücksichtigt werden; zudem wird der Datenschutz in vielen Angeboten nicht mehr freiwillige Option, sondern verpflichtende Voreinstellung sein. Für besonders riskante Datenverarbeitungen wird eine rechtzeitige Folgenabschätzung verpflichtend. Außerdem drohen bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung empfindliche Bußgelder. Die Fortbildungsreihe der Landesbeauftragten dient auch dazu, sicherzustellen, dass es soweit gar nicht erst kommt.

Verantwortlich: Sven Müller

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